Geschäftsbedingungen und Schutz personenbezogener Daten

Geschäftsbedingungen

E-Shop Wassper ist einer der jüngsten Online-Shops der Branche.

Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem zwischen dem Verkäufer, bei dem es sich um die Firma Waspper sro, ID-Nummer: 47691883, eingetragen in das Handelsregister des Bezirksgerichts Košice I, Duklianska 20, Spišská Nová Ves, Slowakei (im Folgenden “Verkäufer”) handelt, und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag ergeben, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website des E-Shops des Verkäufers ist.

Kontaktdaten des Verkäufers:
Postanschrift: Duklianska 20, Spišská Nová Ves, Slowakei
Kontonummer für bargeldlose Zahlungen: SK7511000000002925908706
E-mail: sales@waspper.com

1.2. Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer durch das Senden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt, dass er damit einverstanden ist, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Bestimmungen und Erklärungen für alle Kaufverträge gelten, die auf einer vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website geschlossen werden, auf deren Grundlage der Verkäufer liefert die auf der betreffenden Website präsentierten Waren an den Käufer (im Folgenden als “Kaufvertrag” bezeichnet) und an alle Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die sich insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrags und bei der Inanspruchnahme der Waren ergeben.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Für den Fall, dass der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem sie vereinbarenBedingungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Liste der Waren auf einer vom Verkäufer betriebenen E-Shop-Website ist ein Katalog allgemein gelieferter Waren, und der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller aufgelisteten Waren. Die Verfügbarkeit von Waren wird dem Käufer auf Anfrage des Käufers bestätigt.Dukliansk

2. Art des Vertragsabschlusses

2.1. Der Kaufvertrag wird durch die verbindliche Akzeptanz des Vorschlags auf den Beschluss des Kaufvertrags des Käufers aus der Seite des Verkäufers und das in der Form einer E-Mail-Nachricht des Käufers an den Verkäufer und/oder in der Form eines vom Käufer eingefüllten und gesendeten Formular auf der Internetseite des Verkäufers und/oder in der Form einer telefonischen Bestellung des Käufers abgeschlossen (im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet).

2.2. Die verbindliche Akzeptanz der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer bedeutet eine telefonische oder E-Mail-Bestätigung der Akzeptanz der Bestellung nach vorheriger Bestellungsannahme durch den Käufer und nach der Prüfung der Verfügbarkeit und des Liefertermins der vom Käufer gewünschten Ware als „Bestätigung der Bestellung“ bezeichnet. Eine automatische Mitteilung über die Annahme der Bestellung ins elektronische System des Verkäufers, die Sie gleich nach der Versendung Ihrer Bestellung in der Form eines E-Mails erhalten, ist keine verbindliche Akzeptanz der Bestellung. An Ihre E-Mail-Adresse werden im Bedarfsfall alle weiteren Informationen über Ihre Bestellung gesendet.

2.3. Eine verbindliche Akzeptanz der Bestellung enthält Angaben über den Namen und die Spezifizierung der Ware, die Gegenstand des Kaufvertrags darstellt, Angaben über den Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, Angaben über die Lieferfrist, den Namen und Angaben über den Ort, wohin die Ware zuzustellen ist und Angaben über Preis, Bedingungen, Art und Termin des Warentransports an den vereinbarten Ort der Warenzustellung für den Käufer, Angaben über den Verkäufer (Firma, Sitz, Id.-Nr., Nummer der Eintragung im Handelsregister etc.) beziehungsweise andere Angaben.

2.4. Der Käufer kann vom Kaufvertrag auch vor dem Beginn der Widerrufsfrist (d.h. vor der Zustellung der Ware an den Käufer) zurückzutreten und in einer solchen Form, dass er dem Verkäufer per E-Mail oder telefonisch innerhalb von max.24 Stunden nach der Bestellung mitteilt, dass er die Bestellung aufhebt. Der Käufer ist verpflichtet in der Mitteilung über die Bestellungsstornierung seinen Namen, E-Mail-Adresse und Beschreibung der bestellten Ware anzuführen. Bezahlte der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis oder seinen Teil in der Zeit bis zu der Aufhebung der Bestellung, gibt der Verkäufer den bereits bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil zurück, und zwar innerhalb von 7 Tagen ab der Stornierung der Bestellung per Überweisung auf Bankkonto des Käufers, soweit die Vertragsparteien keine andere Art und Weise der Rückgabe des Kaufpreises vereinbaren.  

3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:

  • aufgrund der von dem Verkäufer bestätigten Bestellung die Ware in vereinbarte Menge, Qualität und Termin zu liefern und sie zu packen oder für den sicheren Transport versichern,
  • zu gewährleisten, dass die gelieferte Ware die geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik erfüllt,
  • dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle für die Annahme und Benutzung der Ware bedürftigen Dokumente zu übergeben und andere Dokumente, die nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind (Gebrauchsanweisung im Slowakischen, Garantieschein, Lieferschein, Steuernachweis).

3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf ordentliche und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises von dem Käufer für die gelieferte Ware. 

3.3. Der Verkäufer ist zur Stornierung der Bestellung berechtigt, wenn er aufgrund eines Ausverkaufs oder einer Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zu einem angegebenen Preis im Online-Shop an den Käufer zu liefern, es sei denn, es wird mit dem Kunden eine alternative Frist oder ein anderer Kaufpreis vereinbart. Die Stornierung der Bestellung wird dem Kunden telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Kaufpreis oder ein Teil davon bezahlt wurde, wird das Geld innerhalb von 15 Tagen auf sein Konto zurückerstattet, sofern er nicht mit dem Verkäufer einverstanden ist Andernfalls.

4. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1. Der Käufer ist verpflichtet: 

  • die gekauften oder bestellten Waren anzunehmen,
  • dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis im vereinbarten Fälligkeitsfrist einschließlich der Zustellkosten zu zahlen,
  • das Ansehen des Verkäufers nicht zu schädigen,
  • die Warenannahme mit seiner Unterschrift oder mit Unterschrift der von ihm beauftragten Person und mit einem Stempel (falls vorhanden) im Lieferschein zu bestätigen.

4.2. Der Käufer hat das Recht auf die Warenzustellung in vereinbarter Menge, Qualität und Termin und am Ort, der von den Vertragsparteien in der verbindlichen Akzeptierung der Bestellung vereinbart wurde.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Ware wird nach den an der Webseite des elektronischen Geschäfts des Verkäufers veröffentlichten Mustern, Katalogen, Typenlisten und Musterbuchen verkauft.

5.2. Der Käufer ist verpflichtet die Ware am Ort, die in der Akzeptanz der Bestellung seitens Verkäufers angeführt ist, zu übernehmen. Gerät der Verkäufer mit der Warenzustellung in Verzug, kann der Verkäufer die Lieferfrist einseitig verlängern und das auch wiederholt. Darüber muss der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung vorlegen. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der im Kaufvertrag genannten Frist, der verbindlichen Annahme der Bestellung oder der einseitigen Verlängerung durch den Verkäufer an, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer für jeden Lagertag eine  Lagergebühr von 20,00 € in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten zu verkaufen. Nach dem Verkauf der vereinbarten Ware an einen Dritten wird der vom Käufer bezahlte Vorschuss für die vereinbarte Ware voll auf die Vertragsstrafe angerechnet, zu deren Zahlung der Käufer dem Verkäufer verpflichtet ist.

5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer vor Ablauf der im Vertrag vereinbarten Frist zur Übernahme der Ware aufzufordern.

5.4. Gewicht, Maße und sonstige Angaben in den Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen der Website sind unverbindliche Angaben.

5.5. Der Zustellungsort ist der Ort, die in der Akzeptanz der Bestellung angeführt wird, soweit die Vertragsparteien im Kaufvertrag nicht anders bestimmen.

5.6. Liefert der Verkäufer die Ware an dem vom Käufer im Kaufvertrag angegebenen Ort an den Käufer, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich abzunehmen oder sicherzustellen, dass die Ware von der von ihm beauftragter Person versichert ist. Der Dritte, der befugt ist, die im Kaufvertrag genannte Ware zu übernehmen, ist verpflichtet, dem Verkäufer das Original oder eine Kopie des Kaufvertrages sowie einen Nachweis über die Bezahlung der Ware und eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Sollte es aufgrund der Abwesenheit des Käufers an dem im Kaufvertrag genannten Ort erforderlich sein, die Lieferung der Ware zu wiederholen, trägt insbesondere der Käufer alle dem Käufer entstandenen Kosten Bedingungen. Die Ware gilt zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an die in der verbindlichen Auftragsbestätigung angegebene Adresse als geliefert und wird zum Zeitpunkt des physischen Eingangs der Ware beim Käufer übernommen, oder durch ihren Bevollmächtigten oder durch Verweigerung der Übernahme der vom Frachtführer imÜbergabeprotokoll angegebenen Waren.

5.7. Der Käufer ist verpflichtet die Sendung sowie die Verpackung der Ware unmittelbar nach ihrer Zustellung zu prüfen. Stellt der Käufer fest, dass die Ware oder die Verpackung mechanisch beschädigt ist, ist er verpflichtet diese Tatsache dem Versandunternehmen mitzuteilen und unter seiner Anwesenheit den Zustand der Ware zu prüfen. Im Falle, dass eine Warenbeschädigung festgestellt wird, ist der Käufer verpflichtet einen Bericht über den Umfang und Charakter der Warenbeschädigung, der vom Versandunternehmen bestätigt wird. Aufgrund dieses Berichts, der dem Verkäufer abgegeben wird, kann der Verkäufer dem Käufer Mängelbeseitigung, Rabatt gewähren oder bei den Mängeln, die nicht beseitigt werden können, eine neue Ware zustellen.

5.8. Der Käufer ist berechtigt im Fall der Nichtzustellung der Ware durch den Verkäufer in der im Punkt 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist vom Kaufvertrag rückzutreten und der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer den bereits bezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb von 15 Tagen ab der Zustellung des Rucktritts vom Kaufvertrag per bargeldlose Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Bankkonto zurück zu erstatten.

5.9. Der Käufer erwirbt zu jeder Sendung eine Rechnung per E-Mail. Ist ein Garantieschein nötig, wird er in der Verpackung zugestellt.

5.10. Die Zahlungsarten sind: Direktzahlung via Bankkonto, Nachnahme,wenn es in dem jeweiligen Land verfügbar ist, und GoPay.

5.11. Bei der Bestellung von Waren auf Bestellung – Anpassung und Produktion des Produkts nach Kundenwunsch beginnt die Produktion erst nach Zahlung einer Anzahlung oder des vollen Betrags, sofern nicht anders vereinbart. Für den Fall, dass der Käufer während oder nach der Produktion vom Vertrag zurücktritt, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der gesamte gezahlte Vorschuss als Vertragsstrafe zur Deckung der mit der Herstellung des kundenspezifischen Produkts verbundenen Kosten enthalten ist.

6.Kaufpreis

6.1. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer den im Vertrag vereinbarten Kaufpreis der Ware und/oder nach der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers zu bezahlen, einschließlich der Zustellkosten (nachstehend nur „Kaufpreis“). Die Zahlung erfolgt per Nachnahme am Ort der Warenlieferung, über ein Unternehmen, das Postdienste anbietet, oder durch bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers, wie in der verbindlichen Annahme der Bestellung angegeben.

6.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis bei Gesetzesänderungen, Preisänderungen der Hersteller von Waren oder Lieferanten zu ändern.

6.3. Bezahlt der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per bargeldlose Überweisung, wird für den Zahlungstag der Tag der Gutschreibung auf die Kontonummer des Verkäufers gehalten.

6.4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der dem Kaufvertrag entsprechenden Frist, zu zahlen.

6.5. Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware zahlt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und eine Rückerstattung des Kaufpreises nur in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zu verlangen.

6.6. Für den Fall, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, bevor der volle Kaufpreis bezahlt wurde, vereinbaren die Parteien, dass die Vorauszahlung für den Kaufpreis vollständig auf die Vertragsstrafe angerechnet wird, die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.

6.7. Die mit der Installation und Aufziehen verbundenen Kosten sind nicht im Kaufpreis der Waren enthalten und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Dienstleistungen dem Käufer zu erbringen.

7. Erwerb des Eigentums und Übertragung des Risikos einer Beschädigung der Ware

7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zur Ware erst nach der vollständigen Zahlung des ganzen Kaufpreises für die Ware.

7.2. Die Schadensgefahr an der Ware geht auf den Käufer im Zeitpunkt über, wenn er die Waren vom Verkäufer übernimmt, oder wenn er dies nicht rechtzeitig macht, im Zeitpunkt, wenn ihm der Verkäufer ermöglicht, die Ware zu behandeln und der Käufer die Ware nicht übernimmt.

8. Reklamationsverfahren (Haftung für Mängel, Gewährleistung, Reklamationen)

8.1. Der Verkäufer haftet für Mängel an der Ware und der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich eine Beschwerde beim Verkäufer gemäß dem geltenden Reklamationsverfahren einzureichen. Informationen zu den Servicepunkten für den Garantie- und Nachgarantieservice finden Sie auf der Rückseite der Garantiekarte. Falls erforderlich, stellen wir Ihnen diese auf Anfrage per Telefon oder E-Mail zur Verfügung.

8.2. Auf die Reklamationsabwicklung bezieht sich die gültige Reklamationsordnung. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass er ordnungsgemäß über die Bedingungen und Reklamationsart der Ware informiert wurde, einschließlich der Angaben darüber, wo man die Reklamation im Einklang mit Best. § 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Gesetzesänderung der Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über die Verstöße in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend nur „Gesetz“) geltend machen kann.

8.3. Die Reklamationsordnung bezieht sich auf die Ware, die durch den Käufer von dem Verkäufer in der Form des elektronischen Geschäfts auf Internetseite des elektronischen Geschäfts des Verkäufers gekauft wurde.

8.4. Reklamationsordnung in dieser Form gilt für alle Geschäftsfälle, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

8.5. Der Käufer hat das Recht auf die Geltendmachung der Gewährleistung beim Verkäufer nur bei der Ware, die Mängel aufweist, welche der Hersteller, Lieferant oder Verkäufer verursacht hat, auf der sich die Gewährleistung bezieht und die von dem Verkäufer gekauft wurde.

8.6. Der Käufer ist verpflichtet zur Warenkontrolle bei der Übergabe der Ware. Tut er so nicht, kann er dem Anspruch aus den bei dieser Warenkontrolle festgestellten Mängel geltend zu machen nur wenn er beweist, dass diese Mängel hatte die Ware schon in der Zeit der Warenzustellung.

8.7. Während der Garantiefrist hat der Käufer das Recht, den Mangel nach Vorlage der Ware, Unterlagen und Anweisungen beim Vertreter des Verkäufers sowie des Garantiezertifikats und des Zahlungsnachweises kostenlos zu beseitigen.

8.8. Weist die Ware Mängel aus, ist der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Geltendmachung der Reklamation in der Betriebsstelle des Verkäufers solcherweise berechtigt, dass er die Ware in die Betriebsstelle des Verkäufers auf eigene Kosten zustellt, das Reklamationsformular ausfüllt und dem Verkäufer zustellt. Das Formularmuster stellt der Verkäufer auf seine Webseite. Der Käufer ist verpflichtet in dem Formular die Art und den Umfang der Warenmängel zu beschreiben. Das Reklamationsverfahren der Ware, die dem Verkäufer objektiv zugestellt werden kann, beginnt mit dem Tag, an dem alle folgender Bedingungen erfüllt wurden:

  • Lieferung des ausgefüllten Formulars für die Reklamation des Käufers an den Verkäufer,
  • Lieferung der beanspruchten Ware vom Käufer an den Verkäufer, 

Das Reklamationsverfahren für Waren, die nicht objektiv an den Verkäufer geliefert werden können und die fest installiert sind, beginnt an dem Tag, an dem alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • Lieferung des ausgefüllten Formulars für die Reklamation des Käufers an den Verkäufer,
  • Prüfung der beanspruchten Ware durch einen vom Verkäufer benannten Dritten, der dem Käufer eine schriftliche Bestätigung der Prüfung ausstellt;Prüfung der beanspruchten Ware durch einen vom Verkäufer benannten Dritten, der dem Käufer eine schriftliche Bestätigung der Prüfung ausstellt,
  • Lieferung von Zugangscodes, Passwörtern usw. an die Waren vom Käufer an den Verkäufer.

Der Beginn des Reklamationsverfahrens ist auch der Tag der Reklamation. Die beanspruchte Ware muss an den Sitz des Verkäufers geliefert werden, sofern der Verkäufer oder die benannte Person nichts anderes bestimmt (z. B., um die Ware direkt zur benannten Person zu transportieren).

8.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Einrichtung anzunehmen, in der es möglich ist, die Reklamation entgegenzunehmen- an seinem Sitz oder bei der benannten Person gemäß den Bestimmungen von Par. § 18 Abs. 2 des Gesetzbuches.

8.10. Der Verkäufer ist verpflichtet, an der unter Punkt 8.9 genannten Stelle für die Annahme von Reklamationen die Anwesenheit einer Person sicherzustellen, die zur Bearbeitung von Reklamationen gemäß den Bestimmungen von Par. § 18 Abs. 3 des Gesetzbuches dient.

8.11. Der Verkäufer ist verpflichtet die Reklamation unverzüglich zu erledigen, andernfalls hat der Käufer kein Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels.

8.12. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation in einer passender von dem Verkäufer ausgewählten Form, zum Beispiel per E-Mails oder per Einschreiben. Er muss die Warenmängel im Einklang mit der Bestimmung § 18 Abs. 5 des Gesetzes genau bezeichnen und den Verbraucher mit seinen Rechten, die aus der Bestimmung § 622 und Bestimmung § 623 des Bürgerliches Gesetzbuches ausgehen, bekanntmachen. Wurde die Reklamation im Fernabsatz geltend gemacht, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation unverzüglich zuzusenden. Ist die sofortige Zustellung unmöglich, muss sie ohne unnötigen Verzug zugestellt werden, spätestens zusammen mit der Bestätigung über die Reklamationserledigung. Die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation muss nicht zugestellt werden, wenn der Käufer andere Möglichkeit zum Nachweisen der Geltendmachung der Reklamation hat.

8.13. Aufgrund der Entscheidung des Verkäufers, die er im Sinne der Bestimmung § 622 und Bestimmung § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend macht, ist der Verkäufer verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationserledigung gemäß der Bestimmung § 2Buchst.m) des Gesetzes sofort zu bestimmen, in komplizierten Fällen innerhalb von 3 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens und in begründeten Fällen, vor allem wenn eine komplizierte technische Bewertung des Warenstandes nötig ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens. Der Verkäufer erledigt die Reklamation sofort nach der Bestimmung der Art der Reklamationserledigung. In begründeten Fällen kann die Reklamation auch später erledigt werden. Die Reklamationserledigung kann jedoch nicht mehr als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation dauern. Nach Ablauf der Frist für die Reklamationserledigung hat der Verbraucher das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder hat Recht auf Umtausch der Ware für neue Ware. Über die Beendigung des Reklamationsverfahrens und das Ergebnis der Reklamation hat der Verkäufer den Käufer in einer zwischen beiden Vertragsparteien vereinbarten Form zu informieren.

Hat der Käufer die Reklamation innerhalb von ersten 12 Monaten ab dem Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf Grund der Stellungnahme eines Gutachters oder autorisierten, notifizierten oder akkreditierten Person oder anhand der Stellungnahme einer bestimmten Person (nachfolgend nur “fachliche Bewertung der Ware”) ablehnen. Ohne Rücksicht auf das Ergebnis der fachlichen Bewertung kann der Verkäufer vom Käufer weder die Rückerstattung der Kosten für die fachliche Bewertung noch andere Kosten im Zusammenhang mit der fachlichen Bewertung der Ware fordern.

Wenn der Käufer 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags eine Reklamation eingereicht hat und der Verkäufer diese abgelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation erledigt hat, verpflichtet, im Nachweis der Reklamation anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur professionellen Begutachtung senden kann. Sendet der Käufer die Ware zur Begutachtung an die im Schadensregulierungsdokument angegebene benannte Person, so trägt der Verkäufer unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung die Kosten der Begutachtung der Ware sowie alle damit verbundenen zweckgebundenen Kosten. Wenn der Käufer die Verantwortung des Verkäufers für den geltend gemachten Mangel der Ware nach bestem Wissen nachweist, kann er die Reklamation erneut einreichen; Die Gewährleistungsfrist erlischt nicht bei sachkundiger Begutachtung der Ware. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Reklamation erneut alle für die fachmännische Beurteilung der Ware anfallenden Kosten sowie alle damit verbundenen zumutbaren Kosten zu zahlen. Eine zurückgeforderte Forderung kann nicht abgelehnt werden.

8.14. Der Käufer kann die Gewährleistung nicht für die Mängel geltend machen, über die der Verkäufer in der Zeit des Vertragsabschlusses informiert wurde oder über die er mit Rücksicht auf Umstände wissen musste.

8.15. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die mangelhafte Ware für eine andere gleichartige Ware mit vergleichbaren Parametern auszutauschen.

8.16. Anspruch auf Geltendmachung der Gewährleistung bei dem Verkäufer wird erloschen:

  • durch Nichtvorlage eines Zahlungsnachweises, eines Lieferscheins oder einer Garantiekarte, von Zubehör oder einer Dokumentation der Waren,
  • durch Nichtmitteilung offensichtlicher Mängel bei der Übernahme der Ware,
  • durch Ablauf der Gewährleistungsfrist der Ware,
  • durch vom Käufer verursachte mechanische Beschädigung der Ware,
  • durch die Verwendung der Waren unter Bedingungen, die nicht ihrer Feuchtigkeit, chemischen und mechanischen Einflüssen auf die natürliche Umwelt entsprechen,
  • durch unsachgemäße Handhabung, Wartung oder Vernachlässigung der Pflege der Waren,
  • durch Beschädigung der Ware durch übermäßige Beladung oder Verwendung im Widerspruch zu den in den Unterlagen, allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder Sicherheitsbestimmungen der Slowakischen Republik festgelegten Bedingungen,
  • durch Beschädigung der Ware durch unvermeidbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse,
  • durch Beschädigung der Ware durch versehentliche Zerstörung und versehentliche Verschlechterung,
  • durch unprofessionelles Eingreifen, Transportschäden, Schäden durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere höhere Gewalt,
  • durch Eingriff in die Ware von einer dazu unberechtigten Person.

8.17. Der Verkäufer ist verpflichtet die Reklamation zu erledigen und das Reklamationsverfahren durch eine der folgenden Weisen zu beenden durch:

  • Übergabe der reparierten Ware,
  • Warenumtausch,
  • Rückgabe des Kaufpreises,
  • Zahlung eines angemessenen Nachlasses auf den Warenpreis,
  • schriftlicher Aufruf zur Abnahme der angegebenen Leistung,
  • begründete Ablehnung der Reklamation.

8.18. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen schriftlichen Nachweis/Beleg über die Art von Bestimmung der Reklamationserledigung und über die Reklamationserledigung selbst spätestens innerhalb von 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation per Post, per Boten oder per E-Mail auszustellen.

8.19. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags, sofern für bestimmte Fälle keine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist, und beginnt mit dem Datum des Eingangs der Ware und der Bestätigung der erforderlichen Unterlagen in Bezug auf die Ware durch einen Bevollmächtigten Person.

8.20. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, während derer der Käufer die Ware aufgrund der Gewährleistungsreparatur der Ware nicht verwenden konnte.

8.21. Beim Umtausch der Ware gegen eine neue Ware bekommt der Käufer einen Nachweis mit der angeführten Umtauschware und mögliche Reklamationen werden aufgrund des ursprünglichen Lieferscheins und dieses Reklamationsnachweises geltend gemacht.

8.22. Alle mit Recht geltend gemachte Gewährleistungsreparaturen sind unentgeltlich.

8.23. Handelt es sich um eine Mangel, die behoben werden kann, wird die Reklamation in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.13 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen auf folgende Weise erledigt:

  • der Verkäufer sichert die Mängelbeseitigung, oder
  • der Verkäufer tauscht die mangelhafte Ware um.

8.24. Handelt es sich um eine Mangel, die nicht behoben werden kann, oder um eine mehrmals wiederholende Mangel, oder um größere Anzahl der beseitigbaren Mängel und diese daran hindern, die Ware ordnungsgemäß, wie mangelfreie Ware, zu verwenden, erledigt der Verkäufer in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.13 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen die Reklamation auf folgende Weise:

  • Der Verkäufer tauscht die Ware gegen andere, funktionstüchtige Ware gleicher oder besserer technischer Parameter um, oder
  • falls der Verkäufer die Ware gegen eine neue Ware nicht umtauschen kann, erledigt er die Reklamation so, dass er eine Gutschrift auf die Mangelware ausstellt.

8.25. Die Anerkennung einer Reklamation gilt nur für Mängel, die im Reklamationsformular angegeben sind.

8.26. Für die Zwecke einer Reklamation wird das mehr als dreimalige Auftreten eines beseitigbaren Mangels als wiederkehrender beseitigbarer Mangel angesehen.

8.27. Für Reklamationszwecke hält man für eine größere Anzahl verschiedener beseitigbaren Mängel das Vorkommen von mehr als Drei verschiedenen beseitigbaren Mängeln gleichzeitig.

8.28. Für Reklamationszwecke wird die Zeit, wenn der Käufer die Ware ordnungsgemäß nicht verwenden kann, für die Zeit gehalten, wenn der Käufer nach dem Kaufvertragsabschluss die Ware wegen des Mangels gesamt mehr als 100 Tage nicht verwenden kann.

8.29. Die Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung der Reklamation der Mangelware ist danach, als er sein Recht ausgeübt hat und den Verkäufer um die Mangelbeseitigung gemäß Punkt 8.8 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen ersucht hat, verbraucht und ohne Rücksicht auf das Reklamationsergebnis ist er nicht mehr berechtigt die Reklamation für diese einzigartige Mangel (nicht Mangel gleicher Art) wiederholt geltend zu machen.

8.30. Wenn der Verkäufer das Reklamationsverfahren als berechtigte Zurückweisung der Reklamation beendet und der Mangel der Ware nicht beseitigt wurde, kann der Käufer sein Recht zur gerichtlichen Beseitigung des Mangels der Ware geltend machen.

9. Personenbezogene Daten und ihr Schutz

9.1. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer, wenn er eine natürliche Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer seinen Vor- und Nachnamen, die Anschrift einschließlich Postleitzahl, Sozialversicherungsnummer, Telefonnummer und Postanschrift mitzuteilen.

9.2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer, wenn es sich um eine juristische Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer seinen Firmennamen, die Anschrift des Sitzes einschließlich Postleitzahl, Firmennummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Das Unternehmen erhebt die personenbezogenen Daten des Nutzers in dem für die Registrierung erforderlichen Umfang, um den Vertrag zu erfüllen, in dem der Nutzer als eine der Parteien auftritt.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers nach dem vorstehenden Satz gemäß den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zu Änderungen bestimmter Gesetze in der geänderten Fassung (im Folgenden als „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ bezeichnet) bedarf nicht der Zustimmung des Nutzers als betroffene Person. 

Auf schriftliche Anfrage haben der Besucher und der Benutzer das Recht, vom Unternehmen Folgendes zu verlangen:

(a) die Bestätigung, ob seine persönlichen Daten verarbeitet werden oder nicht,

  1. b) in allgemein verständlicher Form Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem und über das Verfahren zur Verarbeitung und Bewertung von Vorgängen;
  2. c) in allgemein verständlicher Form genaue Angaben zu der Quelle, aus der das Unternehmen seine personenbezogenen Daten zur Verarbeitung bezogen hat;

(d) in allgemein verständlicher Form eine Liste seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind;

(e) die Berichtigung oder Entsorgung seiner falschen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind;

 (f) die Zerstörung seiner personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung beendet ist,

 (g) die Vernichtung seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, im Falle eines Gesetzesverstoßes;

(h) die Sperrung seiner personenbezogenen Daten aufgrund des Widerrufs der Einwilligung vor Ablauf ihrer Gültigkeit, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten auf der Grundlage der Einwilligung des Nutzers als betroffene Person verarbeitet. 

Der Besucher und der Nutzer haben auf schriftlichen Antrag das Recht, gegen das Unternehmen Widerspruch einzulegen gegen:

(a) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, von denen er erwartet, dass sie ohne seine Zustimmung für Direktmarketingzwecke verarbeitet werden oder werden, und deren Vernichtung beantragen;

  1. b) die Verwendung personenbezogener Daten in dem Umfang – Titel, Name, Nachname und Anschrift – zum Zwecke des Direktmarketings im Postsystem oder

(c) die Bereitstellung personenbezogener Daten in dem Umfang – Titel, Name, Nachname und Adresse – zum Zwecke des Direktmarketings.

Der Benutzer erkennt an, dass das Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet, die der Benutzer in sein Benutzerkonto eingibt, um dem Benutzer den Dienst gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzustellen.

Der Benutzer erkennt auch an, dass das Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten anderen Vermittlern anvertrauen kann.

Der Nutzer hat auch das Recht, vom Unternehmen zu erfahren, welchen Vermittlern seine Daten zur Verfügung gestellt wurden.

Wenn das Unternehmen personenbezogene Daten bei der Erbringung von Dienstleistungen für den Besucher und/oder Nutzer verarbeitet, handelt es insbesondere in der Position eines Vermittlers gemäß dem Datenschutzgesetz. Bei der Nutzung des Dienstes sind der Besucher und/oder der Nutzer in erster Linie und insbesondere in der Position des Betreibers beim Schutz personenbezogener Daten.

Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung für den Nutzer gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind hauptsächlich die personenbezogenen Daten der Kunden der Nutzer, die vom Nutzer des Unternehmens zum Zwecke der Nutzung des Dienstes des Unternehmens bereitgestellt werden, d. H. Verwaltungs- und Wirtschaftsagenda-Managementdienste für Unternehmen (dies können Vor- und Nachname, Adresse und andere sein, sofern der Benutzer sie dem Unternehmen zur Verfügung stellt).

Personenbezogene Daten, die vom Unternehmen für den Nutzer verarbeitet werden, sind keine personenbezogenen Daten in Bezug auf Gesundheit, biometrische Daten, genetische Daten oder personenbezogene Daten in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten im Sinne des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten.

Das Unternehmen bewahrt die Vertraulichkeit aller Daten, die es in das Benutzerkonto eingibt.

Für den Fall, dass das Unternehmen anderen Personen die Verarbeitung personenbezogener Daten anvertraut, erfolgt dies nur zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gleichzeitig sind diese Personen verpflichtet, die Vertraulichkeit sowie das Unternehmen in Bezug auf die vom Benutzer des Unternehmens bereitgestellten Daten oder personenbezogenen Daten zu wahren.

Diese Personen sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unter anderem die allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.

Um die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, hat das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die neuesten Erkenntnisse, die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen, Art, Umfang, Kontext und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen die Risiken unterschiedlicher Wahrscheinlichkeiten und Schweregrade für die Rechte der betroffenen Person. Gewährleistung eines Sicherheitsniveaus, das diesem Risiko angemessen ist.

Der Benutzer hat das Recht, sich vom Unternehmen über die getroffenen Sicherheits- und technischen Maßnahmen zu informieren. Nach Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Benutzer kann das Unternehmen dem Benutzer des Betreibers eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen anbieten.

Eine solche Zusammenarbeit kann insbesondere die Bereitstellung eines Kundendienstes sein.

In ähnlicher Weise wird das Unternehmen dem Benutzer bei den Sicherheits- und technischen Maßnahmen, die das Unternehmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzt, eine Zusammenarbeit anbieten.

Das Unternehmen stellt dem Benutzer auch die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung erforderlich sind, und arbeitet im erforderlichen Umfang bei der Prüfung des Schutzes personenbezogener Daten und der Kontrolle durch den Benutzer oder den vom Benutzer autorisierten Prüfer zusammen.

10. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1. Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag aus dem Grund des Ausverkaufs von Vorräten, Unzugänglichkeit der Ware zurückzutreten oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion unterbrochen, oder solche grundsätzlichen Änderungen durchgeführt hat, welche die Erfüllung der Pflichten des Verkäufers, die vom Kaufvertrag resultieren, verunmöglicht haben, oder aus den Gründen der Höheren Gewalt, oder wenn auch bei Auferlegung aller Mühe, die von ihm gerecht gefordert werden kann, er unfähig ist, die Ware dem Käufer in der durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Frist oder zum Preis zu liefern, der im Onlineshop angeführt ist. Der Verkäufer ist verpflichtet den Käufer über diese Tatsache unverzüglich zu informieren und ihm die bereits bezahlte Vorauszahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware innerhalb von 15 Tagen ab der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag per Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto.

10.2. Der Käufer hat das Recht auf Rucktritt vom Kaufvertrag ohne Grundangabe im Einklang mit Bestimmung § 12 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2000 Slg. über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf, und zwar innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware.

10.3. Mit der Versendung der Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass der Verkäufer rechtzeitig und ordentlich seine Informationspflichte gemäß §10 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Versandverkauf erfüllt hat.

10.4. Rucktritt vom Vertrag muss der Käufer in schriftlicher Form per ausgefüllten Formblatt ausüben. Das Muster des Formblatts veröffentlicht der Verkäufer auf seiner Webseite.

10.5. Der Rücktritt vom Vertrag nach dem letzten Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die dort geforderten Informationen zu beinhalten, und zwar eine Identifikation des Käufer, Nummer und Datum der Bestellung, eine genaue Spezifizierung der Ware, Art und Weise, auf die der Verkäufer die bereits empfangene Erfüllung ruckerstatten soll, vor allem die Kontonummer und/oder die Adresse. Der Käufer ist durch den Rucktritt vom Kaufvertrag verpflichtet dem Verkäufer die Ware samt Dokumentation, Zahlungsbeleg u.a. und in Originalverpackung in der Form einer versicherten Sendung zuzustellen.

10.6. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer die Ware zustellt, die unbenutzt, unbeschädigt, vollständig ist und sich in unbeschädigter Originalverpackung befindet, gibt der Verkäufer dem Käufer den bereits bezahlten Kaufpreis für die Ware, der in der verbindlichen Akzeptant der Bestellung angeführt ist, oder ihren Teil, und zwar innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag per bargeldlose Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto.

10.7. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer die Ware zustellt, die benutzt, beschädigt, unvollständig ist,  gibt der Verkäufer dem Käufer den bereits bezahlten Kaufpreis für die Ware, der in der verbindlichen Akzeptant der Bestellung angeführt ist, oder ihren Teil plus 1% der Preis/pro Tag der Benutzung gemäβ § 457 des Bürgerliches Gesetzbuches und zwar innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag per bargeldlose Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto.

10.8. Der Verkäufer hat dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung der Ware entstandenen Kosten zurückzugeben, wenn der Käufer zusammen mit der Ware schriftliche Unterlagen über die entstandenen Kosten vorlegt. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann nicht, wenn die Ware den Qualitätsanforderungen nicht vollständig entsprach und gleichzeitig mangelhaft war. Waren, die den Qualitätsanforderungen vollständig entsprechen, gelten als Waren mit den gleichen oder ähnlichen Eigenschaften, wie sie im Warenangebot auf der Website des Verkäufers aufgeführt sind.

10.9. Die Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren entstehen, sind die Kosten für die Bestellung, die Kosten für das Tätigen eines Telefongesprächs, mit dem der Käufer einen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags gemacht hat, oder die Kosten für die Verbindung des Käufers mit der Website des Verkäufers. ein Formular für die Bestellung von Waren auf der Website oder eine E-Mail mit einer Bestellung von Waren für die Dauer von 30 Minuten.

10.10. Für den Fall, dass der Käufer eine der in Punkt 10.4 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht gültig und wirksam, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis an den Käufer zurückzusenden. Gleichzeitig hat er Anspruch auf Erstattung der mit der Rücksendung der Ware an den Käufer verbundenen Kosten.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Der Verkäufer behält sich das Recht auf die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Pflicht der schriftlichen Mitteilung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird mit der Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite des elektronischen Geschäfts des Verkäufers erfüllt.

11.2. Ist der Vertrag in schriftlicher Form abgeschlossen, bedarf jede seine Änderung der schriftlichen Form.

11.3. Die Parteien haben vereinbart, dass als Nutzungsdauer der Zeitpunkt ab Ablieferung der Ware an den Käufer gemäß Punkt 5.7 gilt. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum Tag der Lieferung der Ware an den Verkäufer gemäß Punkt 11.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.4. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation unter ihnen in Form von E-Mails erfolgt.

11.5. Auf die Verhältnisse, die diese Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht regeln, beziehen sich zuständige Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über das elektronische Geschäft und über Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle vom Binnenmarkt in Sachen des Verbraucherschutzes und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der Fassung späterer Vorschriften und des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Versandverkauf.

11.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen Wirkung gegenüber dem Käufer durch den Abschluss des Kaufvertrags.

11.7. Der Käufer bestätigt mit der Versendung der Bestellung, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und sich mit ihnen in ganzem Umfang bekanntgemacht hat.